+++ Sie haben Probleme im Recht? +++ HIER entstehen in den nächsten Wochen umfangreiche Informations-Seiten +++ Wir möchten Ihnen Informationen + Beratungen bieten +++ Wir empfehlen Ihnen Überlegungen und Beratungen i n R u h e und Beachtung etwaiger Fristen. Wir informieren Sie gern über unsere Seminare und nennen Ihnen auf Wunsch gern Kolleginnen und Kollegen im gesamten Bundesgebiet. KARLSRUHE Telefon 0721-23637. Wir freuen uns auf Sie!
Wie wird man Richter?
Das Besten-Prinzip - beim BGH?
Partei-Proporz beim Verfassungsgericht
Arbeiten am meisten...am Arbeitsgericht
Nebenverdienst oftmals höher als Besoldung
Was meinen Sie dazu?
Im Namen des Volkes!?

Nicht unbedingt die Besten?  

Partei-Proporz beim Verfassungsgericht

Oettinger und Koch = Kirchhof-Bruder / Landau

Mit dem Ausscheiden des Bundesverfassungsrichters Hömig begann die Profilierung der wenig sympathischen Ministerpräsidenten Oettinger und Koch mit dem Ziel eigene Wunsch-Juristen in das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Oettinger möchte Eichberger und den Bruder von Paul Kirchhof als schwarze Kandidaten durchsetzen. Hintergrund von Oettingers Aktivitäten, die schon Erwin Teufel zu spüren bekam, ist der Coup von Koch, den Ministerial-Juristen Landau durchgesetzt zu haben. Kenner befürchten, dass die "Parteischlachten" um einen Platz im Bundesverfassungsgericht noch mehr dem Ansehen dieses Gerichts schaden können und erinnern an düstere Kämpfe des US-Supreme-Cort.




Was wäre ohne MP Koch?

Nicht willkommen? „Bundesverfassungsrichter in spe:“ Herbert Landau
Höhere Gerichte haben bei früherer Gelegenheit anläßlich der Berufung von Richtern am Bun-desgerichtshof festgestellt, daß „nur die Besten“ im Falle einer Konkurrenz-Wahl gewählt werden dürfen. Süffisant wurde zugleich festgestellt, daß die „Besten-Regel“ nicht für das Bundesverfassungsgericht gelten würde. Das Bundesverfassungsgericht unterliegt dem Parteien-Proporz, das ähnlich der Grundregel des Strickens „zwei links, zwei rechts, eine fallen lassen“ die Maschen der Gerechtigkeit verknüpfe. Landau ist beurlaubter Richter und agiert als Staatssekretär im hessischen Justizministerium. Die jetzigen Richter am Bundesverfassungsge-richt sollen die Nase gerümpft haben, als sie von dem Neuankömmling Landau gehört haben. Aber die Politiker mit Ministerpräsident Koch haben wieder einmal ihre „Beziehungsstrickerei“ durchgesetzt. Die höchstrichterlichen Entscheidungen müssen folglich nicht unbedingt von den Besten gefällt werden (16.7.05).




Rechtsanwalt Berend Blöcker Stadtplan Die Idee Impressum Dozenten-Tätigkeit Unsere Links: