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Überlastung oder Gleichgültigkeit?

Trotz „Gleichgültigkeit des Gerichts“:
Überwachung der Sicherungsverwahrung alle zwei Jahre
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichgültigkeit der Gerichte – in diesem Fall Land-gericht und OLG Karlsruhe – beanstandet. Der Beschwerdeführer, ein mehrfach wegen Sexualdelikte vorbestrafter Mann, mußte nach Verbüßung seiner Straftat Sicherheits-verwahrung hinnehmen. Diese „Strafe nach der Strafe“ setzt eine besonders sorgfältige Überprüfung der Gefährlichkeit des Inhaftierten voraus und deutliche bessere Haft-bedingungen. Diese Überprüfung ist nach zwei Jahren vorzunehmen und hatte sich „infolge der Überlastung des Gerichts“ um einige Monate verzögert. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete, daß das Landgericht Karlsruhe sich nicht intensiv um den Grundrechtsschutz des Inhaftierten gekümmert habe.
Bundesverfassungsgericht, Beschluß 2 BvR 2004/04




Noch schlimmer: Landgericht Mönchengladbach

Der frühere berühmte Hamburger Psychiater Bürger-Printz hat einmal gefragt: „Wer untersucht eigentlich die Psychiater?“

Diese Fragestellung scheint auch in dem Beschluß des Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck zu kommen, das ein zeitnahes auswärtiges Gutachten in den Fällen verlangt und bei längerer Unterbringung nicht die Stellungnahme des örtlichen Gefängnispsychiaters, sondern eines „besonders erfahrenen Sachverständigen“ verlangt.

Im Ausgangsfall war der Beschwerdeführer „nur“ wegen Sachbeschädigung und Eigentumsdelikte vorbestraft und hatte im schuldunfähigen Zustand Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Diebstahl und Bedrohung begangen. Gewalttaten gegen Personen wurden nicht bekannt. Diese Delikte sind strafrechtlich nicht als Verbrechen, sondern als Vergehen eingeordnet und können im Normal-Fall, müssen aber nicht unbedingt mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Hier lag kein Normal-Fall, sondern ein Fall der Schuldunfähigkeit vor. Die Unterbringung ist gerechtfertigt, um die betreffende Person vor sich selbst und insbesondere Rechtsgüter (hier nur Sachen und fremdes Eigentum) anderer zu schützen.

Das Bundesverfassungsgericht sagt: „Je länger die Unterbringung dauert, umso strenger sind die Anforderungen“. Im vorliegenden Fall war der Betroffene, der offensichtlich unter gelegentlichen Wahnvorstellungen leidet, mehr als 23 Jahre gefängnisähnlich untergebracht, ohne daß die jeweiligen Feststellungen der Ärzte und Gerichte Aussagen über die Gefahr weiterer Taten enthielten. Die Weigerung, die Medikamente einzunehmen und das verbotene Rauchen im Zimmer hatte den offensichtlich überforderten Richtern genügt, um diesen Menschen il-legal den Weg in die Freiheit zu versperren. Das Landgericht Mönchengladbach und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben ihre Aufklärungspflicht verletzt, so daß das Bundesverfassungsgericht den Sachverhalt nochmals an das Landgericht zum Zwecke der sorgfältigen Aufklärung zurückverwiesen hat. Innerhalb dieses Landgerichts wird jedoch eine andere Kammer entscheiden müssen, damit die früheren Richter nicht „rückfällig“ werden können. Angesichts der Tatsache, daß ein Mörder nach 15 Jahre freigelassen werden kann, ist das Einsperren dieses „Querulanten“ unverständlich und die Qualität der richterlichen Entscheidungen ein Skandal. Juristen empfinden Scham über die Entscheidungen von Mönchengladbach und Düsseldorf.

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 14.1.2005 – 2 BvR 983




Un-Menschlich - der SMS-Richter

Aufruhr in der Münchner Justiz im Januar 2006: Richter R bittet "gerichtsbekannt" weibliche Verfahrensbeteiligte zum persönlichen Verhör. Und noch mehr: Er nutzt bekannte Handy-Nr. weiblicher Empfänger, um seine männlichen Überlegungen zu artikulieren. Und er winkt auch mal mit Vorteilen, damit das schwache Geschlecht noch schwächer wird. Die "übliche Folge" erst einmal Suspendierung - dann vielleicht zur "Belohnung" Zwangspensionierung mit Geld ohne Leistung.




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